1. Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne auf Grundlage des von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen erarbeiteten Vergesellschaftungsgesetzes umzusetzen? Ja oder Nein?

Ja.

2. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Gründe für Ihre Entscheidung näher darlegen.

Als Abgeordnete werde ich mich für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne einsetzen. Erstens, weil es eine demokratische Selbstverständlichkeit ist, den Mehrheitswillen der Berliner:innen umzusetzen: Der Volksentscheid 2021 erhielt 59,1 % Zustimmung. Das ist für uns als Linke ein klarer Auftrag. Zweitens, weil Neubau allein das Problem nicht löst: Die Mieten in Berlin steigen ungebremst weiter und sind für viele nicht mehr bezahlbar. Neubau wirkt zu langsam, er verändert nichts am teuren Bestand, und die Wohnungen, die neu entstehen, sind nicht dauerhaft bezahlbar, gerade dann nicht, wenn auf den privaten Markt gesetzt wird. Drittens, weil Wohnen ein Menschenrecht sein sollte und kein Geschäftsmodell. Immobilienkonzerne interessieren sich nicht für die Bedürfnisse der Berliner:innen, sondern für ihre Rendite und ihre Aktionär:innen. Der einzige Weg, Mieten in Berlin auf Dauer bezahlbar zu halten, ist, möglichst große Bestände dem Markt zu entziehen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Artikel 15 Grundgesetz bietet die Möglichkeit, zentrale Fehler der Vergangenheit – den Verkauf öffentlichen Wohnungseigentums und die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 – zumindest teilweise rückgängig zu machen. Der Vorschlag von Deutsche Wohnen & Co enteignen, die betroffenen Bestände in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) unter demokratischer Kontrolle von Mieter:innen und Beschäftigten zu überführen, ist richtig: Eine solche Anstalt muss mit dem klaren politischen Auftrag arbeiten, bezahlbaren Wohnraum für Berlin bereitzustellen. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Initiative betrifft das rund 220.000 Wohnungen von Unternehmen mit mehr als 3.000 Einheiten in Berlin. Viertens, weil die Vergesellschaftung für mich über die Wohnungsfrage hinaus ein Moment echter gesellschaftlicher Transformation ist, hin zu einer gerechteren, einer sozialistischen Gesellschaft. Sie weist den Weg, wie auch andere Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge dem Markt und der kapitalistischen Verwertung entzogen werden können.

3. Bitte teilen Sie uns auch mit, wie Sie sich ggf. für die Umsetzung des Volksentscheids einsetzen.

Ich werde mich als Mitglied und als Abgeordnete dafür einsetzen, dass Die Linke keinem Koalitionsvertrag zustimmt, der nicht den klaren Auftrag und einen klaren Fahrplan enthält, den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen innerhalb dieser Legislatur umzusetzen. Die Linke Berlin hat das in ihren Beschlüssen und in ihrem Wahlprogramm immer wieder festgehalten: Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, muss ein verbindlicher Fahrplan zur Umsetzung im Koalitionsvertrag stehen, und die Initiative DWE soll in allen Phasen der Verhandlungen eng eingebunden werden. Sollte eine Koalition an dieser Frage scheitern, werde ich mich auch aus der Opposition heraus mit gleicher Entschlossenheit für die Vergesellschaftung einsetzen.

Was ist Ihr persönlicher Bezug zur Kultur in Berlin?

Als Sozialarbeiterin kenne ich viele junge Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen. Ich weiß, wie viel Kultur gerade für sie bedeutet: im Wedding und überall in der Stadt, wo Kinder und Jugendliche Musik, Theater, Kunst kostenlos erleben können. Für mich selbst bedeutet Kultur Erholung und Lernen: Am Wochenende oder nach der Arbeit gehe ich gerne zu Veranstaltungen in den Uferstudios, schaue politische Filme im City Kino Wedding, bewundere Aufführungen des Theater X bei Demonstrationen oder besuche tolle Museen wie die Neue Nationalgalerie oder die Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

Wie möchten Sie eine nachhaltige Kulturfinanzierung in Berlin sichern?

Berlins Kulturlandschaft steht unter Druck, u.a. durch steigende Betriebskosten, unsichere Förderstrukturen und prekäre Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig wird oft zuerst am Sozialen und der Kultur gespart. Kein Theater und kein Jugendclub darf geschlossen werden, nur weil die Politik das Geld lieber woanders hin verteilt. Wir wollen den Kulturhaushalt wieder stärken und wir setzen uns dafür ein, dass Jugend- und Kulturorte vor Ort sicher finanziert werden. Es braucht ein Kulturfördergesetz, das Förderung verlässlich, transparent und gerecht macht, und feste Mindesthonorare, damit Künstler*innen von ihrer Arbeit leben können.

Wie stärken Sie Kultur als Raum für Vielfalt, Teilhabe und demokratische Debatte?

Kultur bietet Erfahrungsräume, die Vielfalt und Solidarität erfahrbar machen und gesellschaftlich stärken. Das macht sie auch angreifbar für Rechte, für die unsere Vielfalt ein Feindbild ist. Ähnlich wie bei Jugendzentren sind Kulturorte vermehrt parlamentarischen Anfragen und Druck von rechts ausgesetzt. Wir stehen an der Seite von Kulturschaffenden. Auch, wenn politischer Druck von Seiten der Regierung kommt, wie z.B. bei palästinasolidarischen Veranstaltungen. Gleichzeitig kann Kultur nur Raum für Teilhabe und Demokratie sein, wenn sie kein Luxus ist. 2/3 der Jugendlichen im SGB-II-Bezug besuchen nie Kino-, Theater- oder Konzertaufführungen. Deshalb ist uns der kostenlose Zugang zu Kulturangeboten, wie am Museumssonntag, besonders wichtig, damit alle Kinder kreativ sein können, träumen, diskutieren, lernen, sich ausleben und ausprobieren können. Wir kämpfen für mehr Geld in den Taschen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien, damit Teilhabe wirklich möglich wird. Wir wollen den Landes-KulturPass für junge Leute, günstige Tickets für alle öffentlichen Kultureinrichtungen und den kostenfreien Museumssonntag.

Was ist Ihr nächstes konkretes kulturpolitisches Vorhaben für Ihren Wahlkreis und für ganz Berlin?

Derzeit kämpfen wir mit den Clubbesitzern um den Erhalt des „Humboldthain Clubs“ im Wedding, ein wichtiger kultureller Ort im Kiez, vor allem für junge Leute. Der Club soll durch ein Investorenprojekt verdrängt werden. Wir wollen politisch einen besseren Schutz für solche Kulturorte umsetzen, damit die Verdrängung aufhört. Dazu gehört auch die Regulierung von Gewerbemieten. Und: wir wollen den kostenlosen Museumssonntag zurückbringen!

https://www.berlinistkultur.de/aktionen-termine/deine-stimme-fuer-kultur/#Statements