Ein klares Ja zum Volksentscheid.
Bei der Berlin-Wahl 2026 geht es um echte Veränderung für die Mieter*innen dieser Stadt und die Umsetzung eines demokratisch gefassten Entscheids.
Vor der AGH-Wahl hat die Initiative "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" um eine Stellungnahme und ein Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids gebeten. Folgend ist meine Stellungnahme dazu:
1. Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne auf Grundlage des von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen erarbeiteten Vergesellschaftungsgesetzes umzusetzen? Ja oder Nein?
Ja.
2. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Gründe für Ihre Entscheidung näher darlegen.
Als Abgeordnete werde ich mich für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne einsetzen. Erstens, weil es eine demokratische Selbstverständlichkeit ist, den Mehrheitswillen der Berliner:innen umzusetzen: Der Volksentscheid 2021 erhielt 59,1 % Zustimmung. Das ist für uns als Linke ein klarer Auftrag. Zweitens, weil Neubau allein das Problem nicht löst: Die Mieten in Berlin steigen ungebremst weiter und sind für viele nicht mehr bezahlbar. Neubau wirkt zu langsam, er verändert nichts am teuren Bestand, und die Wohnungen, die neu entstehen, sind nicht dauerhaft bezahlbar, gerade dann nicht, wenn auf den privaten Markt gesetzt wird. Drittens, weil Wohnen ein Menschenrecht sein sollte und kein Geschäftsmodell. Immobilienkonzerne interessieren sich nicht für die Bedürfnisse der Berliner:innen, sondern für ihre Rendite und ihre Aktionär:innen. Der einzige Weg, Mieten in Berlin auf Dauer bezahlbar zu halten, ist, möglichst große Bestände dem Markt zu entziehen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Artikel 15 Grundgesetz bietet die Möglichkeit, zentrale Fehler der Vergangenheit – den Verkauf öffentlichen Wohnungseigentums und die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 – zumindest teilweise rückgängig zu machen. Der Vorschlag von Deutsche Wohnen & Co enteignen, die betroffenen Bestände in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) unter demokratischer Kontrolle von Mieter:innen und Beschäftigten zu überführen, ist richtig: Eine solche Anstalt muss mit dem klaren politischen Auftrag arbeiten, bezahlbaren Wohnraum für Berlin bereitzustellen. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Initiative betrifft das rund 220.000 Wohnungen von Unternehmen mit mehr als 3.000 Einheiten in Berlin. Viertens, weil die Vergesellschaftung für mich über die Wohnungsfrage hinaus ein Moment echter gesellschaftlicher Transformation ist, hin zu einer gerechteren, einer sozialistischen Gesellschaft. Sie weist den Weg, wie auch andere Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge dem Markt und der kapitalistischen Verwertung entzogen werden können.
3. Bitte teilen Sie uns auch mit, wie Sie sich ggf. für die Umsetzung des Volksentscheids einsetzen.
Ich werde mich als Mitglied und als Abgeordnete dafür einsetzen, dass Die Linke keinem Koalitionsvertrag zustimmt, der nicht den klaren Auftrag und einen klaren Fahrplan enthält, den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen innerhalb dieser Legislatur umzusetzen. Die Linke Berlin hat das in ihren Beschlüssen und in ihrem Wahlprogramm immer wieder festgehalten: Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, muss ein verbindlicher Fahrplan zur Umsetzung im Koalitionsvertrag stehen, und die Initiative DWE soll in allen Phasen der Verhandlungen eng eingebunden werden. Sollte eine Koalition an dieser Frage scheitern, werde ich mich auch aus der Opposition heraus mit gleicher Entschlossenheit für die Vergesellschaftung einsetzen.