Meine Themen
Berlin ist das Zentrum des Mieten-Notstands. An keinem anderen Ort erhöhen die Immobilienbosse die Mieten so stark wie in unserer Stadt. Doch das Problem sitzt auch im Roten Rathaus. Die CDU macht Politik gegen alle, die zur Miete wohnen – das sind 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. Für immer mehr von uns ist unsere Stadt wegen der hohen Mieten einfach nicht mehr bezahlbar.
Die gute Nachricht: Ein anderes Berlin ist möglich. Dazu braucht es endlich den politischen Willen, sich mit der Mieten-Mafia anzulegen: Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter, in 400.000 kommunalen Wohnungen die Mieten deckeln und Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir sind mehr als drei Millionen Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Wenn die Regierung keinen Finger rührt, müssen wir uns zusammenschließen. Egal, ob in Wedding oder Gesundbrunnen, ob Leopoldplatz oder Brunnenviertel – wir wehren uns gegen die Miet-Abzocke. Wir haben ein Ziel: Berlin bezahlbar machen.
In unseren Kiezen lebt fast jedes 2. Kind in Armut. Das geht uns alle an! In Berlin sind 15.000 Kinder wohnungslos. Kinder und Jugendliche sind immer mehr Leistungsdruck ausgesetzt. Sie beschäftigt Einsamkeit, Zukunftsangst, Aufrüstung, Wehrpflicht, Kriege, marode Schulen und weggekürzte Jugendzentren. Gleichzeitig drohen mit den neuen Totalsanktionen im Bürgergeld weitere Verschärfungen, und die geplante Kinder- und Jugendhilfereform will jungen Menschen ihre Rechtsansprüche auf individuelle Hilfen nehmen.
Ich kämpfe für eine bedarfsgerechte und bessere Kinder- und Jugendhilfe und echte Unterstützung für junge Menschen und Familien. Ich kämpfe für eine Politik, die Kinder in den Mittelpunkt stellt:
Kein Kind darf in Armut aufwachsen. Existenzsichernde Löhne, bezahlbares Leben und angemessene Leistungen ohne Sanktionen für Familien. Als Linke setzen uns für eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur sowie eine starke Kinder- und Jugendhilfe ein, für kostenlose Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote für alle Kinder.
Rechtsansprüche verteidigen. Die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe darf kein Sparmodell werden. Berlin braucht ausgestattete Kitas, Schulen und Betreuungseinrichtungen. Junge Menschen brauchen verlässliche Hilfen!
Jugendarbeit absichern. Weg von der Projektlogik, hin zu langfristiger Finanzierung. Jugendclubs und offene Angebote gehören ausgebaut, nicht kaputtgespart.
Während über 100 Milliarden in die Aufrüstung fließen, fehlt angeblich das Geld für Kinder und Jugendliche, Gesundheit, Rente und Bildung. Diese Prioritäten müssen wir umkehren.
Sozialarbeiter*innen wissen: oft prägt Personalmangel, hohe Fluktuation und fehlende Tarifbindung das Arbeitsleben. Wir haben immer weniger Zeit für unsere Klient*innen, auch, weil die Bürokratie überhand nimmt: im Schnitt gehen 38 % der Arbeitszeit für Bürokratie drauf, statt in die Arbeit mit Menschen. Der Beruf hat eine der höchsten Burn-Out-Quoten. Statt von unseren Problemen redet die Politik lieber von Kürzungen, als unsere Arbeit zu sehen und zu schätzen. Dabei arbeiten mehr Menschen im Sozialen Bereich als der gesamten Automobilindustrie.
Das Problem ergibt sich auch aus den Bedingungen, unter denen Sozialarbeiter*innen tätig sind: seit den 1990ern wurde die Soziale Arbeit dem Markt unterworfen. Träger konkurrieren um Aufträge, müssen ihre Wirksamkeit über Fallzahlen und Kennziffern nachweisen und umgehen zu oft Tarifverträge
Oft werden Tariferhöhungen nicht refinanziert, oft bangen Angebote am Ende des Jahres um ihre Existenz und Mitarbeiter*innen am Ende des Jahres um ihre Stelle. Unsere Arbeit braucht Planungssicherheit, keine Projektlogik und kein Bangen um Finanzierung Jahr für Jahr.
Deshalb kämpfe ich für:
Faire Bezahlung und Tarif. Beschäftigte freier Träger dürfen nicht schlechter gestellt sein als beim Land Berlin. Volle Refinanzierung bei Bezahlung nach TV-L, Hauptstadtzulage auch für freie Träger, und Tarifbindung als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Mittel.
Schluss mit der Ökonomisierung. Weg vom Projektcharakter der Jugendhilfe, hin zu verlässlichen Förderstrukturen. Rekommunalisierung sozialer Angebote und Platzvergabe nach fachlichen statt ökonomischen Kriterien. Prüfung des Verbots von profitorientierten Anbietern. Statt “Kosten- und Leistungsrechung” brauchen wir eine Orientierung an den Menschen, die unsere Angebote und Hilfen nutzen.
Konkrete Entlastung und Ausbau von Angeboten. Eine Personaloffensive und deutlich bessere Personalschlüssel – im Anschluss an die Gewerkschaftsforderungen. Refinanzierung von Betriebsratsarbeit, Supervision und co.
Wer bei Bildung, Familie und Jugendhilfe kürzt, während über 100 Milliarden in Aufrüstung fließen, setzt die falschen Prioritäten. Die Linke steht für eine Politik, die die Menschen und die Arbeitsnehmer*innen in den Mittelpunkt stellt.
Uns alle sorgen Kriege und Aufrüstung. Unsere Kinder sollen nicht an die Waffe und zum töten gezwungen werden. Als Linke sagen wir: Nein zur Wehrpflicht. Keine Bundeswehr an Schulen!
Wir bieten im Wedding eine kostenlose Beratung zu Kriegsdienstverweigerung an: https://www.dielinke-berlin-mitte.de/die-linke-hilft-beratung/
Geld für den Kiez …..
In unsere Kieze im Wedding und Gesundbrunnen fließt immer weniger Geld. Wir sehen immer mehr Müll auf den Straßen, kaputte Spielplätze, und gleichzeitig wird immer mehr an sozialen Angeboten gekürzt – z.B. an der Drogen- und Suchthilfe am Leopoldplatz. Wir wollen soziale Lösungen für die sozialen Probleme unserer Kieze: Unterstützung für Nachbarn, denen es schlecht geht und mehr Geld für saubere, grüne Straßen, auf denen unsere Kinder gerne spielen.
…statt Waffen für den Krieg! Im Humboldthain stellt Rheinmetall ab diesem Jahr Munition her, die auch in Kriegsgebiete exportiert werden. Unternehmen wie Rheinmetall bekommen Steuergeschenke und Vergünstigungen, während an unserem Kiez gespart wird. Wir setzen uns gegen Waffenproduktion auch in unserer Nachbarschaft ein und für eine zivile Produktion im Humboldthain.
Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik
Mein Gehalt als Abgeordnete werde ich auf das Gehalt einer Sozialarbeiterin begrenzen - alles darüber hinaus gebe ich an Menschen und Angebote in unserem Kiez, die Unterstützung brauchen. Ich will keine Karriere in der Politik machen. Es geht mir nicht um Posten und wer regiert. Mein Ziel ist es, die Politik zu verändern: für unsere Kieze und den Menschen die hier wohne, für die Arbeiter*innen und für soziale Gerechtigkeit.
Alle wollen regieren - wir wollen verändern.
Wir machen Politik für die 99% dieser Stadt, nicht für Konzerne, Lobbyverbände und Reiche. Wir sind vor Ort: in Sozialberatungen, Sprechstunden, Mieter*innenversammlungen oder bei Haustürgesprächen.