Unser Plan für Berlin
Miet-Abzocke stoppen: In Berlin herrscht ein Mieten-Notstand, weil Vermieter uns abzocken. Viele Mieten sind illegal. Kontrollen fehlen. Konsequenzen auch.
Wir schaffen eine Behörde gegen illegale Mieten, deckeln die Mieten für landeseigene Wohnungen und enteignen große Immobilienkonzerne.
Preise runter für Bus und Bahn: Für viele in Berlin ist der Nahverkehr längst zu teuer. Die Menschen müssen täglich immer tiefer in die Tasche greifen.
Wir frieren die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr ein und senken diese, wo es möglich ist – z.B. durch die Einführung eines 9€-Sozialtickets.
Müllchaos beenden: Viele Kieze in Berlin versinken im Müll, weil zu selten sauber gemacht wird. Das ist eine falsche Entscheidung des CDU-Senats. Gleichzeitig können sich viele keine Sperrmüllabholung leisten.
Wir führen eine kostenlose Sperrmüllabholung für alle ein und sorgen für mehr Reinigung stark betroffener Orte.
Berlin ist das Zentrum des Mieten-Notstands. An keinem anderen Ort erhöhen die Immobilienbosse die Mieten so stark wie in unserer Stadt. Doch das Problem sitzt auch im Roten Rathaus. Denn Kai Wegner und seine CDU machen Politik gegen alle, die zur Miete wohnen – das sind 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. Für immer mehr von uns ist unsere Stadt wegen der hohen Mieten einfach nicht mehr bezahlbar.
Die gute Nachricht: Ein anderes Berlin ist möglich. Dazu braucht es endlich den politischen Willen, sich mit der Mieten-Mafia anzulegen: Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter, in 400.000 kommunalen Wohnungen die Mieten deckeln und Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir sind mehr als drei Millionen Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Wenn die Regierung keinen Finger rührt, müssen wir uns zusammenschließen. Egal, ob in Wedding oder Gesundbrunnen, ob Leopoldplatz oder Brunnenviertel – wir wehren uns gegen die Miet-Abzocke. Wir haben ein Ziel: Berlin bezahlbar machen.
So machen wirBerlin bezahlbar
Mieten steigen nicht, sie werden erhöht. Und dagegen können wir etwas tun! Wir wollen die Abzocke für alle beenden. Dafür legen wir uns mit der Mieten-Mafia an. Unser Programm: hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter, für 400.000 kommunale Wohnungen die Mieten deckeln und Deutsche Wohnen & Co endlich enteignen.
Mieten deckeln für 400.000 kommunale Wohnungen
Der Stadt Berlin gehören fast 400.000 Wohnungen. Als Die Linke mitregierte, waren die Mieten in diesen Wohnungen eingefroren. Das haben Kai Wegner und seine Regierung rückgängig gemacht. Sie haben für all diese Wohnungen die Mieten um bis zu 11 Prozent erhöht. Das ist ein Skandal! Statt weiter Öl ins Feuer zu kippen, werden wir die Mieten für die kommunalen Wohnungen wieder deckeln. So holen wir uns Berlin zurück – Wohnung für Wohnung!
Deutsche Wohnen & Co endlich enteignen
Deutsche Wohnen, Vonovia und andere dreiste Konzerne pressen jeden Cent aus uns Berlinerinnen und Berlinern. Mit unseren Mieten finanzieren wir ihre fetten Gewinne und Dividenden. Die Häuser lassen sie trotzdem verschimmeln und die Mieten erhöhen sie auch noch. Schluss damit! Die Lösung liegt auf dem Tisch: 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben 2021 für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen" gestimmt. Wir unterstützen die Initiative und werden den Volksentscheid umsetzen. So machen wir Berlin wieder bezahlbar. Für sicheres Wohnen statt Miet-Abzocke!
Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter
Über 66.000 Verdachtsfälle von Mietwucher wurden uns allein im letzten Jahr gemeldet. Zehntausende Wohnungen werden illegal als Ferienwohnungen genutzt. Mittlerweile werden mehr als die Hälfte aller Wohnungsangebote auf den gängigen Immobilienportalen möbliert, befristet und zum Abzock-Preis angeboten. Wir werden eine Taskforce einrichten, die Mietwucher konsequent verfolgt und Bußgelder eintreibt. Illegale Ferienwohnungen machen wir zu Wohnraum und die Abzocke mit möblierten Wohnungen verbieten wir. So stoppen wir den Mieten-Notstand in unserer Stadt!