Rede auf der Demo gegen Waffenproduktion im Wedding.

Liebe Nachbarn und Genossen, ich bin Deike, ich bin Sozialarbeiterin, und aus der Basisgruppe der Linken Wedding. Ab diesem Monat werden Waffen mitten in unserem Kiez produziert. Und dieses Werk steht nicht irgendwo.

Das Rheinmetall-Werk steht in einem der ärmsten Kieze Berlins, wo jedes 2. Kind von Armut betroffen ist. Wo viele sich jetzt in den Ferien keinen Urlaub und keinen Freibadeintritt leisten können.

Das Rheinmetall-Werk steht in einer Gegend, wo 30 Prozent der Kinder von den neuen Totalsanktionen im Bürgergeld betroffen sein können.

Das Rheinmetall-Werk ist von Häusern umgeben, in denen die Mieten steigen und Mieter von Vonovia hier in der Nachbarschaft gerade ohne Grund Mieterhöhungen bekommen. An jeder dieser Mietzahlungen gehen 30 Prozent der Miete direkt an die Aktionäre von Vonovia.

Das Rheinmetall-Werk steht in dem Wedding, in dem die Drogenhilfe am Leopoldplatz gekürzt wird, während der Überwachungsapparat dort ausgebaut wird und die Polizei immer mehr Geld und Sonderrechte erhält und willkürlich kontrollieren darf.

Das Rheinmetall-Werk ist um die Ecke von einem Wohnungslosenheim, wo Familien teilweise über Jahre hausen müssen, weil sie keine Wohnung finden.

Das Rheinmetall-Werk ist in einem Kiez, in dem an der Jugendhilfe gekürzt wird und Jugendclubs verkümmern.

Das Rheinmetall-Werk steht direkt neben einer Kita und einer Grundschule, in denen es vielen Kindern psychisch schlecht geht und die zukünftig dank der Gesundheitsreform, die gestern beschlossen wurde, nicht mal einen Therapieplatz finden werden.

Das Rheinmetall-Werk steht neben Schulen, in denen Jugendliche zwar kaum noch Unterstützung erhalten, aber in denen für die Bundeswehr rekrutiert werden soll.

Ich könnte ewig so weitermachen. Egal ob es um das Jüdische Krankenhaus hier um die Ecke geht, das erst gestern privatisiert wurde und wo wir wissen, dass das bedeutet, dass in Zukunft Versorgung und Arbeitsbedingungen schlechter werden. Oder der Humboldthainclub hier um die Ecke, der durch Investoren verdrängt werden soll.

Die herrschende Politik sagt uns: Für eure Gesundheit ist kein Geld da. Für euren Kiez ist kein Geld da. Für die Kinder ist kein Geld da. Für Soziales ist kein Geld da.

Aber sie haben Geld für Krieg. Für Diätenerhöhungen. Für Olympia in Berlin. Für den Überwachungsapparat in unseren Kiezen. Das Geld ist da – aber es ist eine politische Entscheidung, wohin es fließt.

Die Finanzierung von Aufrüstung, von den Aufträgen, die Rheinmetall hier im Humboldthain von der Regierung bekommt, steht in direkter Konkurrenz zur Finanzierung unserer Kieze, von Sozialem, Bildung, Gesundheit, bezahlbarem Wohnen.

Nächstes Jahr werden über 109 Milliarden für Rüstung ausgegeben. Fast jeder dritte Euro im Bundeshaushalt geht in Panzer und Drohnen! Und ein großer Teil davon in die Taschen von Rheinmetall.

Wir zahlen die Schulden für das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten. Die Arbeiterinnen durch Mehrarbeit, durch Überstunden, durch gestrichene Feiertage, durch Abbau von Absicherung. Die Armen, Kranken und Kinder durch Sozialkürzungen.

Es ist Geld da, um Menschen zu bombardieren und Profite mit Waffen zu ermöglichen, es ist keins da, um Menschen zu ernähren.

Militärische Logik verändert unsere Gesellschaft. Mehr Sicherheitsapparate, mehr Überwachung und Staatsgewalt. Für Palästina-Solidarität kann man im Knast landen, und die Ulm5 werden wie Terroristen behandelt, weil sie sich der Kriegsproduktion widersetzt haben. Während Rheinmetall Milliarden Euro mit Krieg, Mord und Aufrüstung macht, sitzen nicht deren Aktionäre auf der Anklagebank, sondern Menschen, die sich dem widersetzen wollen.

Liebe Nachbarn und Genossen, Krieg beginnt hier. Aufrüstung erhöht die Wahrscheinlichkeit von Krieg. Waffen werden nicht gebaut, um im Lager zu liegen – sie werden gebaut, um zu zerstören und zu töten. Um Menschen im Ausland zu bombardieren oder Proteste zu unterdrücken. Von Menschen, die wie wir sind, die vielleicht unsere Verwandten sind.

Rosa Luxemburg hat vor über hundert Jahren gesagt: „Der Militarismus ist der konkreteste und wichtigste Ausdruck des kapitalistischen Klassenstaates."

Der Kampf gegen Sozialabbau, Spaltung und Verarmung gehört unbedingt zusammen mit dem Kampf gegen Militarisierung. Wer für Wohnraum, für Gesundheit, für unsere Kinder kämpft, muss gegen die Aufrüstung kämpfen!

Wir müssen dem System, das das alles ermöglicht, ein System entgegensetzen, und dieser Organisation unsere Organisation – und nicht nur einfach einzelne Menschen voller gutem Willen sein. Wir müssen uns gemeinsam organisieren, in unseren Kiezen, in den Betrieben, sichtbar auf der Straße, und in den Parlamenten.

Wir von der Linken im Wedding werden auch das Thema Frieden und Antimilitarismus in unserer eigenen Partei schärfen. Wir werden uns der Kriegs- und Aufrüstungslogik widersetzen. Deswegen arbeiten wir in dem Bündnis gegen Waffenproduktion, sprechen mit unseren Nachbarn über Aufrüstung, organisieren gegen den Sozialabbau und unsere Linksjugend Wedding macht z. B. eine Beratung zur Kriegsdienstverweigerung hier im Brunnenviertel. Als Kandidatin der Linken Wedding für die Berlinwahl werde auch ich dort gegen die Militarisierungslogik, gegen Grundrechtsabbau wie bei Versammlungsfreiheit und gegen den Sozialabbau kämpfen!

Wir wollen den Frieden vorbereiten, nicht den Krieg.

Wir wollen Wohnraum statt Waffenproduktion im Kiez. Bezahlbares Leben statt Panzer und Raketen.

Nie wieder Krieg. Nie wieder deutscher Militarismus und Imperialismus. Im Humboldthain bis an die EU-Außengrenzen, und überall da, wo deutsche Waffen und deutsches Geld zerstören und töten. Solidarität mit allen Unterdrückten, denn Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.

Krieg beginnt hier und hier wollen wir ihn stoppen. Das geht nur gemeinsam.

Und letzter Satz: Danke, liebe Nachbarn, und danke den Aktiven im Berliner Waffen-Bündnis für die Organisation, danke für die kraftvolle Demo, wir sehen uns auf der Straße!